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Mietbedingungen

1. Laufzeit des Vertrages

1.1. Die nachstehenden Vertragsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Vertragsbedingungen abweichende Bedingungen des Mieters werden nicht anerkannt, es sei denn, dass der Vermieter ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt hat. Dienachstehenden Vertragsbedingungen gelten auch dann, wenn der Vermieterin Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Mietersvorbehaltlos ausführt.
1.2. Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Vermieter und dem Mieterzwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesemVertrag schriftlich niederzulegen.
1.3. Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrerWirksamkeit der schriftlichen Bestätigung der Vermieters.
1.4. Die Angebote des Vermieters sind freibleibend. Die erteilten Aufträgewerden erst durch die schriftliche Bestätigung ( auch Rechnung oderLieferschein ) des Vermieters verbindlich. Der Mieter ist an die Bestellung vierWochen, bei vorhandenen Liefergegenständen zwei Wochen gebunden.
1.5. Die nachstehenden Vertragsbedingungen gelten auch für alle künftigenGeschäfte mit dem Mieter.
1.6. Es gilt ausschließlich das in der Bundesrepublik Deutschland geltenderecht.
1.7. Zur Abtretung von Ansprüchen bedarf der Mieter der Zustimmung desVermieters.
1.8. Die Vertragszeit entspricht der vertraglich festgelegten Nutzungsdauer inMonaten und beginnt mit der Übergabe des Mietobjektes, nachfolgend MOgenannt, spätestens jedoch acht Tage nach Erhalt der Anzeige derBereitstellung des MO. Der Mietvertrag endet mit Ablauf des VereinbartenGrundmietzeit oder dem späteren Verlängerungszeitrum.

2. Übergabe

2.1. Der Mieter ist verpflichtet, das MO unverzüglich, spätestens jedoch dreiArbeitstage nach Erhalt der Bereitstellungsanzeige, zu übernehmen und dieÜbernahme schriftlich zu bestätigen. Der Mieter trägt die Transport- undMontagekosen sowie bei Beendigung der Mietvertrages die RücklieferungsundDemontagekosten. Das Transportrisiko trägt der Vermieter, es sei denn,der Mieter führt den Transport selbst oder durch einen Spediteur durch indiesem Fall trägt der Mieter das Transportrisiko.
2.2. Unbeschadet der Geltung dieser Bedingungen und der gesetzlichenRegelungen hat der Mieter das MO bei Anlieferung auf sichtbare Mängelsowie Funktionstauglichkeit zu überprüfen und Mängel unverzüglich demLieferanten unter Übersendung einer Durchschrift an den Vermieter schriftlichanzuzeigen.
2.3. Rügt der Mieter bei der Übergabe keine Mängel, erkennt er an. Dass sichdas MO zum Zeitpunkt der Übergabe in einem einwandfreien undvertragsgemäßen Zustand befunden hat.

3. Lieferumfang

3.1. Für den Umfang der Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigungdurch den Vermieter maßgebend.
3.2. Angabe über Gewichte, Leistungen, Betriebskosten, Abbildungen,Zeichnungen, Farbe, Anwendungstechnik, maß etc. sind, soweit nichtausdrücklich als verbindlich bezeichnet, nur annähernd maßgebend undkeine Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft. Als garantiertgeltend nur solche Eigenschaften, die ausdrücklich und schriftlich alsgarantiert angegeben worden sind.
3.3. Angemessene Teillieferungen sowie ?bei für den Mieter besondersangefertigten oder importierten Artikeln- zumutbare Abweichungen von denBestellmengen sind zulässig.

4. Veränderte Umstände

Sofern nach Vertragsabschluß z.B. durch Zahlungseinstellung, Beantragungder Eröffnung des Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens, Geschäftsaulösungoder Übergabe, Wechselproteste oder andere vergleichbare Umständeberechtigte Zweifel an der Zahlungsfähigkeit und Kreditwürdigkeit des Mietersentstehe, ist der Vermieter nach seiner Wahl berechtigt, Vorauszahlung desMieters oder anderweitige Sicherheit zu begehren oder von dem Vertragzurückzutreten und Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen, ohnedass der Mieter hieraus irgendwelche Ansprüche herleiten kann.

5. Zahlungsbedingungen

5.1. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, ist mit Übernahme des MO dieerste Mietrate sofort fällig; die Folgezahlungen sind jeweils am 01.eines jedenKalendermonats im voraus fällig.
5.2.Die Mietpreise verstehen sich , falls nichts anderes vereinbart wird, abBetrieb des Vermieters, ausschließlich Verpackung und Transport; diesewerden gesondert in Rechnung gestellt.
5.3. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in den Preisen des Vermieterseingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am tag Rechnungsstellung inder Rechnung gesondert ausgewiesen.
5.4. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
5.5 Wechsel und Schecks werden nur nach besonderer Vereinbarungzahlungshalber und vorbehaltlich der Diskontfähigkeit entgegengenommen.Die Wertstellung erfolgt auf den Tag, an dem der Gegenwert zu Verfügungsteht. Diskontspesen, Stempelsteuer und Einzugsgebühren gehen zu Lastendes Mieters und sind sofort in bar fällig.
5.6. Aufrechnungsrecht stehen dem Mieter nur zu, wenn seineGegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Vermieteranerkannt sind. Außerdem ist der Mieter zur Ausübung einesZurückbehaltungsrechts nur in soweit befugt, als sein Gegenanspruch aufdem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
5.7. Es werden die zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Preise desVermieters berechnet, insbesondere bei auf Dauer angelegtenLieferverträgen ( Dauerschuldverträgen ).
5.8. Bei Zahlungsverzug des Mieters stehen dem Vermieter Verzugszinsenmindestens in Höhe von 5% per annum über dem Basiszins nach §1 desDiskontüberleitungsgesetzes zu. Dem Mieter ist jedoch der Nachweisgestattet, dass dem Vermieter ein Schaden überhaupt nicht entstanden istoder der Schaden wesentlich niedriger ist.
5.9. Soweit nicht anders vereinbart ist, entspricht der angegebne Mietpreisder maximalen Betriebszeit von 8 Stunden täglich, 40 Stundenwöchentlichund 170 Stunden monatlich. Mehrschichteinsätze, insbesondere 2- und3-Schichteinsätze, sind nach Absprache mit dem Vermieter möglich. DieÜberschreitung der maximalen Betriebszeit oder der Mehrschichteinsatz istvom Mieter entsprechend der jeweils gültigen Preisliste des Vermieters zuvergüten.

6. Gebrauch und Instandhaltung des MO

6.1. Der Mieter ist verpflichtet, da MO in sorgfältiger Weise und nur in imüblichen und vereinbarten Rahmen zu benutzen, insbesondere die Wartungs-, Pflege- und Gebrauchsempfehlungen des Herstellers zu befolgen.
6.2. Mit Ausnahme technischer oder funktioneller Arbeiten sind Änderungenam MO nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Vermieters zulässig.Später eingebaute Teile gehen mit dem Einbau entschädigungslos mit in dasEigentum des Vermieters über, auch wenn sich hierdurch Werterhöhungenergeben. Der Vermieter kann bei Beendigung des Vertrages vom Mieterjedoch auch die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands verlangen.
6.3. Das MO darf nur im Rahmen des angegebenen Belastbarkeit genutztwerden. Der Mieter ist verpflichtet, das MO nur durch qualifiziertes Personalnutzen zu lassen.
6.4. der Mieter ist zur Untervermietung nicht berechtigt.6.5. Soweit nichts anderes vereinbart ist, beträgt die maximale Betriebszeit 8Stunden täglich, 40 Stunden wöchentlich und 170 Stunden monatlich. Eineweitergehende Nutzung, insbesondere Mehrschichteinsatz, des MO istmöglich, aber nur nach vorheriger Zustimmung des Vermieters zulässig.

7. Standort des MO

Ein Standortwechsel des MO bedarf der schriftlichen Zustimmung desVermieters. Dieser hat das Recht, während der üblichen Geschäftszeiten desMO zu besichtigen und dessen Einsatz zu überprüfen.

8. Eigentumsbeeinträchtigung /Beschädigung/Untergang/Abhandenkommen des MO/Haftung des Mieters

8.1. Der Mieter ist verpflichtet, das MO von allen Rechten Dritter freizuhalten.Er kann darüber nicht verfügen, insbesondere weder verkaufen noch es zurSicherung übereignen oder verpfänden, auch nicht vermieten, beleihen oderverschenken. Der Mieter verpflichtete sich, an dem MO an gut sichtbarenStellen ein Schild oder ein anderes Zeichen anzubringen, aus dem dasEigentum des Vermieters hervorgeht. Bei jedem Eingriff Dritter ( z.B.Pfändung, Diebstahl, Beschädigung ) hat der Mieter dem Vermieterunverzüglich schriftliche Mitteilungen zu machen. Die zur Beseitigung desEingriffs und seiner Folgen erforderlichen Kosten trägt der Mieter.
8.2.Bei Verlust oder Beschädigung des MO ist der Mieter verpflichtet, demVermieter vollen Schadensersatz zu leisten, wenn der Mieter schuldhaftgegen diese Mietbedingungen, gesetzliche Vorschriften oderVersicherungsbedingungen verstoßen hat. In einem solchen Fall kann derVermieter vom Mieter auch Erstattung des Mietausfalls in Höhe einerGesamtrate entsprechenden Entschädigung pro tag bis zu dem Zeitpunktverlangen, an dem der gemietete Gegenstand nach Reparatur dem Vermieterzur Verfügung steht. Dem Mieter ist jedoch der Nachweis gestattet, dassdem Vermieter ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder der Schadenwesentlicher niedrig ist.
8.3. Der Mieter stellt den Vermieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei,die aus dem Gebrauch des Mietgegenstandes resultieren. Soweit derVermieter von Dritten in Anspruch genommen wird, kann er beim MieterRückgriff nehmen.
8.4. Der Mieter für Untergang, Verlust, Diebstahl, vorzeitigen Verschleiß,Beschädigung und eine sich hieraus etwa ergebende merkantileWertminderung des MO und seiner Teile, sowie für Schäden aller Art, diedem Vermieter durch die Gebrauchsunterbrechung oder demGebrauchsentzug des MO entstehen, ohne dass es eines Verschuldens desMieters bedarf. Eine merkantile Wertminderung ist sofort nachRechnungsstellung fällig und zahlbar.
8.5. Der Mieter darf das MO nicht im öffentlichen Straßenverkehr oder aufhalböffentlichem Gelände benutzen. Der Mieter haftet für jeden Verstoßgegen dieses Verbot und den daraus resultierenden Schaden, für den keineVersicherung einsteht.
8.6. Der Vermieter haftet nicht für Leckagen von Ölen, Fetten und /oderKraftstoffen und dadurch entstehende Schäden. Diese hat der Mieter aufeigene Kosten zu beseitigen.

9. Versicherung

9.1. Der Mieter verpflichtet sich, das MO für die Dauer der Vertragslaufzeit aufseine Kosten zum Neuwert- soweit nichts anderes vereinbart ? gegenversicherbare Risiken oder Schäden, insbesondere Feuer, Einbruch,Diebstahl, Leitungswasser, ggf. auch Starkstrom und Maschinenbruch zuversichern, sofern die Risiken nicht bereits durch vom Vermieterabgeschlossene Versicherung gedeckt sind. Der Mieter schließt das MO inseine übliche Betriebshaftpflichtversicherung mit ein. Soweit es demVermieter notwendig erscheint, hat der Mieter darüber hinaus eine besondereHaftpflichtversicherung abzuschließen. Er sorgt dafür, dass bereitsvorhandene Versicherungsdeckungen, soweit erforderlich, aufgestocktwerden. Den Abschluss der Versicherung hat der Mieter dem Vermieter beiÜbernahme des MO nachzuweisen. Der Mieter hat zugunsten des Vermieterseinen Sicherungsschein bei der Versicherung zu beantragen und denSicherungsschein innerhalb von 30 Tagen nach Übernahme des MO an denVermieter zu übergeben. Die Parteien sind sich darin einig, dass dieAushändigung des Sicherungsscheins eine wesentliche Vertragsverpflichtungdes Mieters (s. Ziffer 9) ist. Hält der Mieter die Frist nicht ein oder leistet er dieVersicherungsprämie nicht fristgerecht, ist der Vermieter berechtigt und vomMieter ermächtigt, die nicht nachgewiesene Versicherung auf Kosten desMieters abzuschließen bzw. rückständige Prämien für dessen Rechnung zubezahlen.
9.2. Der Mieter tritt mit Abschluss de4s Mietvertrages alle rechte aus denVersicherungsverträgen sowie seine Ansprüche gegen etwaige Schädigerund deren Versicherer an den Vermieter ab, der diese Abtretung hiermitannimmt.
9.3. Der Mieter ist trotz der vorstehend vereinbarten Abtretung ermächtigt undverpflichtet, die gegenüber der Versicherungsgesellschaft bestehende rechteim eigenen Namen und auf eigene Kosten geltend zu machen, insbesonderedie Schadensabwicklung vorzunehmen. Der Vermieter kann jedoch nachseinem Ermessen jederzeit die Forderungsabtretung offen legen und dieabgetretenen Rechte selbst geltend machen.

10. Gewährleistung

10.1. Einen Mangel an der Mietsache hat der Mieter dem Vermieterunverzüglich schriftlich anzuzeigen.
10.2. Die Ansprüche der §§536 bis 536d BGB stehen dem Mieter nur dannzu, wenn die eingeschränkte Tauglichkeit des MO trotzBeseitigungsversuchen durch den Vermieter über einen Zeitraum von 14tagen hinaus seit Beginn der Störungsmeldung nicht behoben wurden unddem Mieter für die Zeit der eingeschränkten Tauglichkeit kein Ersatzgerätangeboten worden ist.
10.3. Kosten für Wartungs- und Reparaturarbeiten gehen zu Lasten desVermieters. Kosten für Treibstoffe, Öle, Fette, Schmierstoffe, Reifen undWasser trägt der Mieter, die, werden diese von dem Vermieter geliefert,gegen entsprechende Rechnung des Vermieters zu handelsüblichen Preisenzu bezahlen sind.
10.4. Der Mieter ist verpflichtet, eine tägliche Überprüfung des MO auf seinenZustand und seine Funktionstauglichkeit, insbesondere vor Inbetriebnahmedurchzuführen. Nötigenfalls sind fehlende oder unzureichendeFrostschutzmittel, Wasser, Öl- und Schmierstoffe nachzufüllen, sowieBatterien termin- und fachgerecht aufzuladen.
10.5. Der Mieter ist verpflichtet, das MO nach Terminabsprache alle dreiMonate spätestens von dem Vermieter während üblicher Geschäftszeitenwarten zu lassen. Kosten, die zusätzlich für Arbeiten außerhalb der üblichenGeschäftszeiten anfallen, trägt der Mieter.

11. Kündigung

11.1. Der Mietvertrag kann vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeitennicht durch ordentliche Kündigung beendet werden.
11.2. das recht der erben auf Kündigung nach §564 BGB ist ausgeschlossen.
11.3. Jede Vertragspartei kann den Vertrag nur aus wichtigem Grunde fristloskündigen. Der Vermieter kann insbesondere dann fristlos kündigen, wenn derMietera) für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Mietratenoder eines nicht unerheblichen teils der Mietraten in Verzug ist oder in einemZeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtungoder einer anderen Zahlungsverpflichtung in Höhe eines Betrages in Verzuggekommen ist, der die Mietraten für zwei Monate erreicht,b) den Versicherungsschutz für da MO verliert,c) seine Zahlungen einstellt, sich die Vermögensverhältnisse des Mieterswesentlich verschlechtern oder eine Insolvenzverfahren über sein Vermögenbeantragt oder ein solches eröffnet wird, wenn er in Liquidation geht,d) ohne Zustimmung des Vermieters die Rechte aus dem Vertrag auf einenDritten überträgt,e) stirbt und der Vermieter die Fortsetzung des Vertrages ablehnt,f) seinen Sitz oder Wohnsitz in Deutschland aufgibt,g) bei Abschuss des Vertrages unrichtige Angaben gemacht, Tatsachen oderUmstände verschwiegen hat, bei deren Kenntnis der Vermieter den Vertragnicht abgeschlossen hätte,h) trotz schriftlicher Abmahnung Verletzungen des Vertrages nicht unterlässtoder bereits eingetretene Folgen von Vertragsverletzungen nicht unverzüglichbeseitigt.Die Aufzählung ist beispielhaft und schließt eine fristlose Kündigung aussonstigen wichtigen Gründen nicht aus.

12. Haftung der Vermieters

12.1. Der Vermieter haftet auf Schadensersatz wegen positiverVertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, unerlaubterHandlung oder aus einem sonstigen Rechtsgrund nur, wenn ihm oder seinenErfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit oder, bei einem Vorstoßgegen wesentliche Vertragspflichten, mindestens einfache Fahrlässigkeitanzulasten ist. Im Falle des Fehlens zugesicherter Eigenschaften oder imFalle des § 536a BGB haftet der Vermieter unabhängig von einemVerschulden; in solchem Fall beschränkt sich die Haftung jedoch auf denVertragsabschluss vorhersehbaren Schaden und auf den Ersatz solcherSchäden, die durch die zugesicherte Eigenschaft gerade verhindert werdensollten.
12.2. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehendeAnsprüche des Mieters ? gleich aus welchen Rechtsgründen ?ausgeschlossen. Der Vermieter haftet deshalb nicht für entgangenen Gewinnoder sonstige Vermögensschäden des Mieters.
12.3. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht für auf Pflichtverletzungenberuhende Körperschäden, die der Vermieter, ein gesetzlicher Vertreter oderein Erfüllungsgehilfe zu vertreten hat, oder soweit die Schadensursache aufVorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn derVermieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für dasVorhandensein einer Eigenschaft übernommen hat. In jedem Fall ist dieErsatzpflicht auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.
12.4. Sofern der Vermieter fahrlässig eine Kardinalpflicht oder einevertragswesentliche Pflicht verletzt, ist seine Ersatzpflicht in jedem Fall auchauf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
12.5. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt diesauch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer,Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

13. Anrechnung von Zahlungen

Soweit gesetzlich zulässig, werden vom Mieter oder von Dritten eingehendeZahlungen auf die Zahlungsverpflichtung des Mieters in der Weiseangerechnet, dass zunächst die sonstigen vom Mieter nach dem Vertrag zuzahlenden Beiträge, dann die Zinsen und der Schadensersatzanspruch undzuletzt die noch ausstehenden Mietraten entsprechend ihrer Fälligkeitberücksichtigt werden.

14. Rückgabe der MO

14.1. Bei Beendigung des Mietvertrages, gleich aus welchem Grunde, ist derMieter verpflichtet, das MO nebst Zubehör und allen dazugehörigenUnterlagen auf seine Kosten und Gefahr transportversichert an den Vermieteroder auf Weisung des Vermieters an einen Dritten zurückzuliefern. Kommtder Mieter seiner Verpflichtung zur Rückgabe des MO nicht nach, ist derVermieter berechtigt, den Mietgegenstand auf Kosten des Mieters abholen zulassen.
14.2. Der Vermieter kann die Rückgabe des MO auch schon verlangen, bevordie Kündigungserklärung dem Mieter zugegangen ist. Der Mieter verzichtetfür diesen Fall schon jetzt auf sein Recht zum Besitz und gestattet demVermieter die Wegnahme des MO. Nutzt der Mieter das MO nach Kündigungoder sonstiger Beendigung des Mietvertrages weiter, so führt dies nicht zueiner Fortsetzung der Vertragsverhältnisse.
14.3. Gibt der Mieter das MO nach Beendigung des Vertragsverhältnissesnicht zurück, schuldet er als Entschädigung für jeden Tag 1/30 der zuletztfälligen Monatsmietrate und daneben Ersatz eines etwaigen durch dieRückgabeverzögerung entstandenen Schadens.

15. Datenschutz, Bonitätsprüfung

Der Mieter ermächtigt den Vermieter, seine personenbezogenen Daten imRahmen des datenschutzrechtlich Erlaubten zu speichern und zum Zweckeder Refinanzierung an Dritte zu übermitteln. Der Mieter wird unaufgefordertjährlich nach Erstellung testierte Jahresabschlüsse, Auskünfte undNachweise über seine Vermögensverhältnisse zur Verfügung stellen.

16. Gerichtsstand/Erfüllungsort

16.1. Sofern der Mieter Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichenRechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist, ist GerichtsstandHamburg; der Vermieter ist jedoch berechtigt, den Mieter auch an seinemWohnsitz-Gericht zu verklagen. Falls der Mieter nach Vertragsabschlussseinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort aus demGeltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt, ist Gerichtsstandder Geschäftssitz des Vermieters. Des gilt auch, falls Wohnsitz odergewöhnlicher Aufenthalt des Mieters im Zeitpunkt der Klageerhebung nichtbekannt sind.
16.2. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Erfüllungsort Hamburg.

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